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Das Planspiel zum Schweizer Gesetzgebungsprozess

basiert auf der parlamentarischen Initiative „Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen“ aus dem Jahre 2004

Am 8. Oktober 2004 reicht FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller gemeinsam mit 19 Mitunterzeichnenden eine parlamentarische Initiative bei der entsprechenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ein, die einen verbesserten Schutz von Bevölkerung und Wirtschaft vor den Auswirkungen des Passivrauchens verlangt. Die Initiative fordert besonders den Schutz in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung, an den Arbeitsplätzen sowie in Räumen und Verkehrsmitteln, die frei zugänglich sind.

NICHTRAUCHERSCHUTZ

basiert auf dem Bundesgesetz über „Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ aus dem Jahre 2006

Ende 2002 beschliesst der Bundesrat, zusätzlich zur neuen nationalen Hooligandatenbank, in der die Daten von gewaltbereiten Hooligans gespeichert wird, mit weiteren Massnahmen gegen die Gewalttätigkeit an Sportveranstaltungen vorzugehen. Dies geschieht besonders im Hinblick auf die Fussball Europameisterschaft 2008, die auch in der Schweiz stattfand. Gegenstand der Vorlage sind neben der Hooligan-Datenbank folgende Massnahmen: Rayonverbot, Meldeauflage, Ausreisebeschränkung sowie Polizeigewahrsam.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement arbeitet danach unter Bundesrat Christoph Blocher einen Vorentwurf aus.

INNERE SICHERHEIT

Welche Themen gibt es bei POLITIK-MACHT-GESETZ?

POLITIK-MACHT-GESETZ ist mit verschiedenen Themen durchführbar, die alle auf realen Gesetzesinitiativen beruhen. So können auch die verschiedenen Möglichkeiten des Gesetzgebungsprozesses dargestellt werden.